Vergaberecht oder nicht? Was bei kommunalen Flächen zu beachten ist
Bei der Auswahl eines Projektierers ist in der Regel keine förmliche Ausschreibung nach Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) / Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) oder Unterschwellenverordnung notwendig. Ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren und eine entsprechende Dokumentation dieses gesamten Prozesses kann ausreichend sein. Ein formelles Ausschreibungsverfahren wäre nur etwa in dem Fall notwendig, wenn die Kommune mit der Ausschreibung eine konkrete Bauverpflichtung eingehen würde.
Vortrag: Vergabe oder nicht? Was es bei kommunalen Windenergieflächen zu beachten gilt
Expertin: Dr. Annette Rosenkötter, FPS Law
Projektierer-Auswahlverfahren und Kriterien: Geeignete Partner-Unternehmen finden
Ein systematisches Auswahlverfahren schafft Orientierung für die politischen Gremien, die letztlich über die Verpachtung von Gemeindeflächen für zum Beispiel das Windenergieprojekt entscheiden müssen. Das Auswahlverfahren schafft eine Wettbewerbssituation. Der strukturierte Prozess ermöglicht es, sowohl die wirtschaftliche Attraktivität der eingehenden Angebote zu vergleichen, als auch die Kompetenz und Erfahrung der anbietenden Unternehmen einzuordnen sowie ihre Bereitschaft, auf spezielle Belange der Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger einzugehen.
Vortrag: Die Suche nach dem richtigen Partner - Projektentwickler-Auswahlverfahren bei Windenergieprojekten
Experte: Rolf Pfeifer, endura kommunal
Interview zu Projektierer-Auswahlverfahren und Windpark-Kriterien mit Bürgerbeteiligung am Beispiel Groß-Umstadt
Der Energiebeauftrage der Stadt Groß-Umstadt Siegfried Freihaut schildert im Gespräch mit der LEA Hessen das Projektierer-Auswahlverfahren, bei dem sich auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen konnten. Ergebnis des Beteiligungsprozesses war ein Kriterienkatalog, den die Stadt dann bei der Projektierer-Auswahl angewendet hat.
Der Kriterienkatalog Groß-Umstadt ist als Beispiel oder Impuls für andere kommunale Auswahlprozesse hier abrufbar.
Weitere Quellen
Zu Fragen des Vergaberechts und Auswahlverfahren siehe auch den Leitfaden der FA Wind "Die Bereitstellung kommunaler Flächen für die Windenergienutzung"
