Finanzielle Beteiligung und Wirtschaftlichkeit

Bürgerbeteiligungen können die Akzeptanz von Windenergieprojekten erhöhen, schmälern aber den Gewinn bei den Vorhabenträgern. Bürgerbeteiligungsprojekte können daher nur etabliert werden, wenn die Kosten für Pacht, Erwerb der Anlagen und Betrieb einen ausreichenden Restgewinn für alle Beteiligte versprechen. Eine frühzeitig geplante Bürgerbeteiligung bietet die Chance auf eine höhere Wertschöpfung vor Ort und erhöht damit auch die Wahrscheinlichkeit einer guten Projektumsetzung.

Manche Kommune oder manche Gruppe lokal Engagierter wird auch von Anfang an selbst unternehmerisch tätig und entwickelt aus eigener Initiative ein Windenergieprojekt, mit dem Ziel, dies später selbst zu betreiben oder sich am Betrieb zu beteiligen. Ihre Motivation ist häufig, das Vorhaben zu ihrem eigenen Projekt zu machen, und so Steuerung und Entscheidungshoheit vor Ort zu halten. Mehr zur Rolle der Kommune Thema kommunale Flächensteuerung.

Besonderheiten Freiflächensolaranlagen

Die Errichtung von einem Solarpark kann ein flächenintensives Projekt sein. Damit sind große Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden. Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet zur Kompensation dieses Eingriffs über sogenannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Das ist beispielsweise möglich in dem Streuobstwiesen angelegt werden oder Bauwerke zurückgebaut werden. In der Regel fragen die Projektierer bei den Kommunen an, ob es entsprechende Möglichkeiten im Gemeindegebiet gibt. Setzen regionale Unternehmen die Maßnahmen um, verbleibt noch mehr Wertschöpfung vor Ort. 

Finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten am Beispiel Windpark

Hinter jedem laufenden Windrad steht eine Betriebsgesellschaft, an deren wirtschaftlicher Tätigkeit grundsätzlich auch Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen beteiligt werden können. Dies eröffnet Möglichkeiten und Chancen, aus dem Ausbau der Energieinfrastruktur individuellen Nutzen für die lokale Bevölkerung im Umfeld der Anlagen zu generieren.

Vortrag: Finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten bei Windenergievorhaben
Expertin: Franziska Benz, Sterr-Kölln & Partner

Freiflächensolaranlagenverordnung in Hessen

Soll eine Freiflächensolaranlage mit einer installierten Leistung von mehr als 750 kW und bis maximal 20 MW nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet werden, muss sich der Betreiber vorab an einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur beteiligen. Seit 2015 erteilt die Behörde jedes Jahr bundesweit Zuschläge für große Photovoltaik-Projekte im Umfang von etwa 600 bis zu 1900  Megawatt  (MW). Hessische Projekte waren bis Ende 2018 in den Ausschreibungen kaum zum Zuge gekommen. Die Hessische Landesregierung nahm dies zum Anlass, die bis dahin engen Flächenbeschränkungen zu lockern. Mit der im Dezember 2018 verabschiedeten Freiflächensolaranlagenverordnung können Anlagen auch dann nach dem EEG vergütet werden, wenn der Standort auf sogenanntem „benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiet“ liegt. Vorher war eine EEG-Vergütung im Wesentlichen nur für Solaranlagen auf Konversionsflächen oder entlang von Autobahnen oder Schienen möglich.

Vergütungsmodelle Freiflächensolaranlagen 

Es gibt grunsätzlich zwei Möglichkeiten eine Vergütung für die Anlagen zu erzielen:

A) Vergütung nach EEG

Für Anlagen zwischen 750 kWP und 20 MWP ist die Teilnahme an einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) verpflichtend, um eine Förderung zu erhalten. Weiterhin muss eine solche Anlage auf einer Fläche errichtet werden, die eine der in §37 Abs.1 Nr. 2 EEG aufgeführten Kriterien erfüllt. Dazu zählen insbesondere Konversionsflächen, ein 200-Meter-Streifen entlang von Autobahnen bzw. Schienenwegen und in Hessen die „landwirtschaftlich benachteiligten Gebiete“. Für Anlagen unter 750 kWP kann auf Flächen, die eines der in §48 Abs.1 EEG aufgeführten Kriterien erfüllen (z.B. Konversionsflächen oder 200-Meter-Streifen entlang von Autobahnen bzw. Schienenwegen) eine gesetzlich fixierte Förderhöhe („anzulegender Wert“) in Anspruch genommen werden, die derzeit (Stand: Februar 2022) bei 5,07 Cent/kWh liegt. Eine Förderung in den benachteiligten Gebieten ist für diese kleineren Anlagen ausgeschlossen.

B) Ohne EEG-Vergütung

Wirtschaftlich attraktiv können Anlagen auch ohne EEG-Förderung sein, beispielsweise wenn der erzeugte Strom selbst verbraucht wird oder wenn die Vermarktung des Stroms durch mehrjährige Stromabnahmeverträge (PPA) gesichert ist. Die beschriebenen Flächenbeschränkungen des EEG 

Vergütung und Planung sind zwei voneinander unabhängige Stränge: Ob eine Anlage über das EEG gefördert wird oder nicht, hat nichts mit der Planung und der Zulässigkeit der Anlage zu tun. 

Die Einnahmen aus dem Betrieb einer Energieanlage über die gesamte Betriebsdauer ergeben sich aus dem Verkauf des erzeugten Stroms entweder an der Strombörse oder über einen direkten Stromvertrag, zum Beispiel mit einem Unternehmen.

Windenergie: Kommunen können darüber hinaus mit Einnahmen aus der Kommunalabgabe von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde Windstrom und möglicherweise auch aus der Gewerbesteuer rechnen.

Die Ausgaben der Betriebsgesellschaft einer Anlage ergeben sich aus der Summe von Investitionen und Betriebsausgaben über die Betriebsdauer.

Bei einer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern oder anderen Dritten reduziert sich der Gewinnanteil der Betriebsgesellschaft, da sie Renditen an die Beteiligten zahlen muss. Andererseits kann dies finanzielle Chancen für die Bevölkerung eröffnen und so zu mehr Fairness und höherer Akzeptanz beitragen.

Wirtschaftlichkeit von Windparks

Windenergieprojekte sind wirtschaflliche Vorhaben mit großen Investitionen und Chancen für lokale Wertschöpfung. Durch die Übernahme von Risiken steigen die Wertschöpfungspotenziale für Kommunen. 

Vortrag: Wirtschaftlichkeitsaspekte der Windenergie für Kommunen
Experte: Steffen Kölln, Sterr-Kölln & Partner

Das gezeichnete Kapital wird als Hafteinlage im Handelsregister eingetragen, eine solche Eintragung wird auch notariell beglaubigt. Somit ist die Kommanditistin und der Kommanditist als Miteigentümerin und Miteigentümer an den Chancen des Windparkbetriebes in maximaler Ausprägung beteiligt, beispielsweise an Mehrerlösen in besonders guten Windjahren. Für die Miteigentümerinnen entstehen aber auch Risiken, wie beispielsweise fehlende Einnahmen in unterdurchschnittlichen Windjahren, Sonderkosten / -abschreibungen oder Turbinenschäden. Betriebsgesellschaften mit Bürgerinnen und Bürgern als Kommanditistinnen und Kommanditisten bezeichnet man auch als Bürgergesellschaften, im Falle des Betriebs von Energieanlagen wie Windparks oder Photovoltaikanlagen auch von Bürgerenergiegesellschaften. 

Die Strukturierung einer Bürgergesellschaft dieser Art, auch Emittentin genannt, ist in der Regel prospektierungspflichtig. Bürgerenergiegesellschaften haben deutliche Vorteile bei den  Ausschreibungen der Bundesnetzagentur.

Energiegeld, Förderrichtlinien, Stiftungen - Beispiele aus der Praxis: 

Vortrag: Sonderformen finanzieller Ausschüttungen bei (Wind-) Energieprojekten: Energiegeld, Förderrichtlinien, Stiftungen
Experten: Christopher Lüning und Anna Forke, Bürgerforum Energiewende Hessen der LEA LandesEnergieAgentur Hessen

Beispiel Windbürgergeld - Direktzahlungen ohne Gegenleistung
Vortrag: Windbürgergeld: Warum, wie funktioniert es und was passiert bei Klagen?
Mit Vertragsmuster für Windbürgergeld - als Einmalzahlung oder als periodische Zahlung an Anwohnende
Expertin: Dr. Miriam Vollmer, re Rechtsanwälte

Bürgerforum Energiewende Hessen

E-Mail: buergerforum@lea-hessen.de 

Mainzer Straße 118, 65189 Wiesbaden
www.buergerforum-energiewende-hessen.de