Flächensteuerung und Kriterien

In der Regel umfasst ein solches Gebiet mehrere Grundstücke, oft mit unterschiedlichen Eigentümerinnen und Eigentümern. Je mehr es sind, desto mehr mögliche Projektkonstellationen sind denkbar. Eine Kommune, der daran gelegen ist, dass die vorhandene Fläche sinnvoll beplant wird und dass kein Unfrieden zwischen Flächeneigentümern entsteht, tut gut daran, eine koordinierende Rolle zu übernehmen. Sie kann ein gemeinsames Vorgehen aller Flächeneigentümer und Flächeneigentümerinnen initiieren. 

Dazu sollte sich die Kommune zunächst ein Bild von den Eigentumsverhältnissen machen. Daraus ergeben sich unterschiedliche Handlungsspielräume.

Fairness und Transparenz für die Beteiligten: Flächenpooling

Anstelle von Eigeninteressen und Intransparenz treten beim Flächenpooling gemeinschaftliche
Lösungen. Durch das Bilden einer Pachtgemeinschaft können die Pachtzahlungen fair auf alle Beteiligten aufgeteilt werden. In einem transparenten Verfahren wird Konflikten entgegengetreten. Die genaue Festlegung des Verteilungsmechanismus und des Verteilungsmodells ist Aufgabe des Flächenpooling-Prozesses.

Nutzen des Flächenpoolings

• Kontrolle und Steuerung über künftigen Windpark
  • Anzahl Windenergieanlagen, Reduktion von Eingriffen etwa in den Wald & Beteiligung der Bürgerschaft/Gemeinde
• Bewahren von Nachbarschafts- und Dorffrieden
  • Alle Flächeneigentümerinnen und -eigentümer sollen an den Pachteinnahmen
    beteiligt werden (nicht nur einzelnen Personen)
  • Reduktion von Ungerechtigkeit und Neid
  • Verteilung der Einnahmen aber auch des Risikos der Nichtrealisierung
• Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Planung
  • Eigentümer und Eigentümerinnen sollen im Verfahren mitgenommen und ihre Interessen berücksichtigt werden
  • Alle Beteiligten haben denselben Wissensstand
• Professionelle Begleitung bei Vertragsverhandlungen
  • professionelle Beratung gewährleistet, dass die Rechte der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer gegenüber dem Projektentwickler gewahrt werden
  • Stärke der Gruppe

Beispiel für die Verteilung

Die Pacht ist in der Regel von der finalen Nutzung der (Teil-) Fläche abhängig. Denkbar ist eine Aufteilung der Pacht auf zuvor definierte Klassen. Möglich ist dabei zum Beispiel folgende Aufteilung:

• 50 – 80 % der Pacht pro Quadratmeter im Bezugsgebiet
• 10 – 40 % der Pacht pro Quadratmeter für Fundament- und dauerhafte Kranstell-Fläche
• 10 % der Pacht pro Quadratmeter für Abstandsflächen

Vortrag: Das Heft des Handelns in die Hand nehmen – kommunale Steuerungsinstrumente für Windenergieprojekte
Experte: Rolf Pfeifer, endura kommunal

Zusammenarbeit mit HessenForst

In vielen Fällen ist eine Kooperation mit dem Landesforst bei der Windparkplanung möglich, zumindest bei einzelnen Aspekten. HessenForst hat allerdings weniger Spielraum als Kommunen bei den Kriterien für die Projektentwicklerauswahl. Je nach Flächenanteilen und Planungsfortschritt kann es sinnvoll sein, dass die Kommune sich mit HessenForst zur Projektentwickler-Auswahl eng abstimmt. Je geringer die Flächenanteile von HessenForst, umso höher ist der kommunale Einfluss auf die Projektentwickler-Auswahl.

Vortrag: Windenergie im Wald – Vergabe von Staatswaldflächen
Experte: Justus Hillebrecht, HessenForst 

Info: Faktenblatt zum Windenergieausbau im hessischen Staatswald
Das Faktenblatt gibt eine Übersicht zu Kriterien bei der Flächenausbietung durch HessenForst und Kooperationsmöglichkeiten mit Gemeinden

Die Rolle der Kommune: Bauleitplanung sorgt für koordinierten Zubau

Im Gegensatz zur Windenergie ist Solarenergie im Außenbereich nicht privilegiert nach §35 BauGB. Freiflächensolaranlagen sind nur innerhalb eines Bebauungsplans zulässig (siehe §30 BauGB). Die Kommune kann Freiflächensolaranlagen über Bebauungspläne ermöglichen, muss dies aber nicht. Sie hat die volle Planungshoheit. Mehr zum Thema Rechtliche Grundlagen

In der Regel werden vorhabenbezogene Bebauungspläne aufgestellt, da zumeist Projektierer mit einem konkreten Projektplan an die Kommune herantreten. Dies eröffnet der Kommune Möglichkeiten, mit dem Projektierer bestimmte Gestaltungs- oder Umsetzungsvorgaben zu vereinbaren sowie Planungskosten dem Projektierer in Rechnung zu stellen. Grundsätzlich ist die Kommune gut beraten, wenn sie in Abstimmungsgespräche mit dem Projektierer, mit Flächeneigentümern oder Pächtern, ggf. mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Akteuren aus dem Bereich Naturschutz tritt.

Abwägung

Über den Bebauungsplan können verschiedene Vorgaben zu Art und Umfang der Nutzung der Fläche gemacht werden, wie etwa das Maß der baulichen Nutzung. Damit können zum Beispiel die Höhe der baulichen Anlagen oder die Neigung der Module konkretisiert werden. Darüber hinaus können bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen weitere Festsetzungen erfolgen, zum Beispiel Vorgaben zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft, Vorgaben zur Passierbarkeit der Einzäunung für kleine Säugetiere oder das Verbot von Pestiziden. Mit Hilfe des Bebauungsplans kann die Kommune also eine Vielzahl von Aspekten regeln. Sie sollte aber bei jedem Vorhaben prüfen, welche Art von Festsetzungen im Sinne der Gesamt-Verträglichkeit erforderlich sind.

Vergaberecht oder nicht? Was bei kommunalen Flächen zu beachten ist

Bei der Auswahl eines Projektierers ist in der Regel keine förmliche Ausschreibung nach Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) / Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) oder Unterschwellenverordnung notwendig. Ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren und eine entsprechende Dokumentation dieses gesamten Prozesses kann ausreichend sein. Ein formelles Ausschreibungsverfahren wäre nur etwa in dem Fall notwendig, wenn die Kommune mit der Ausschreibung eine konkrete Bauverpflichtung eingehen würde.

Vortrag: Vergabe oder nicht? Was es bei kommunalen Windenergieflächen zu beachten gilt
Expertin: Dr. Annette Rosenkötter, FPS Law

Projektierer-Auswahlverfahren und Kriterien: Geeignete Partner-Unternehmen finden

Ein systematisches Auswahlverfahren schafft Orientierung für die politischen Gremien, die letztlich über die Verpachtung von Gemeindeflächen für zum Beispiel das Windenergieprojekt entscheiden müssen. Das Auswahlverfahren schafft eine Wettbewerbssituation. Der strukturierte Prozess ermöglicht es, sowohl die wirtschaftliche Attraktivität der eingehenden Angebote zu vergleichen, als auch die Kompetenz und Erfahrung der anbietenden Unternehmen einzuordnen sowie ihre Bereitschaft, auf spezielle Belange der Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger einzugehen.

Vortrag: Die Suche nach dem richtigen Partner - Projektentwickler-Auswahlverfahren bei Windenergieprojekten
Experte: Rolf Pfeifer, endura kommunal

Interview zu Projektierer-Auswahlverfahren und Windpark-Kriterien mit Bürgerbeteiligung am Beispiel Groß-Umstadt

Der Energiebeauftrage der Stadt Groß-Umstadt Siegfried Freihaut schildert im Gespräch mit der LEA Hessen das Projektierer-Auswahlverfahren, bei dem sich auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen konnten. Ergebnis des Beteiligungsprozesses war ein Kriterienkatalog, den die Stadt dann bei der Projektierer-Auswahl angewendet hat.

Der Kriterienkatalog Groß-Umstadt ist als Beispiel oder Impuls für andere kommunale Auswahlprozesse hier abrufbar.

Weitere Quellen

Zu Fragen des Vergaberechts und Auswahlverfahren siehe auch den Leitfaden der FA Wind "Die Bereitstellung kommunaler Flächen für die Windenergienutzung" 

Bürgerforum Energiewende Hessen

E-Mail: buergerforum@lea-hessen.de 

Wettiner Straße 3, 65189 Wiesbaden
www.buergerforum-energiewende-hessen.de